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BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kostentragung bei einem Rechtsstreit über die Zuweisung eines Studienplatzes - Bedeutung der Gewinnaussichten einer Studienplatzverlosung für die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage - Kostentragung für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
VwGO §161 Abs. 2
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 14.05.1982 - 15 K 1062/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1983 - 13 A 1862/82
- BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Papierfundstellen
- DVBl 1982, 736
- DVBl 1986, 46
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.05.1982 - 7 C 89.78
Kostenentscheidung bei ungewissen Verfahrensausgang im Kapazitätsrechtstreit
Auszug aus BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Die Kosten des erledigten Rechtsstreits trägt bei offenen Erfolgsaussichten der anderweitig zugelassene Studienplatzkläger (Bestätigung der Senatsrechtsprechung - Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - DVBl. 1982, 736 = NVwZ 1982, 500 = VBlBW 1982, 291 = Buchholz Hochschulzulassungsrecht 421.21 Nr. 4).Der beschließende Senat hat daraus in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der anderweitig zugelassene Studienplatzbewerber die Kosten seiner noch anhängigen Streitverfahren zu tragen habe (Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - <DVBl. 1982, 736 = NVwZ 1982, 500 = VwBlBW 1982, 291 = Buchholz Hochschulzulassungsrecht 421.21 Nr. 4>).
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Auszug aus BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Dementsprechend wird der Zulassungsanspruch als prozessualer Anspruch auch nicht von den Modalitäten der Studienplatzvergabe erfaßt und geprägt (BVerwGE 60, 25 [BVerwG 08.02.1980 - 7 C 92/77]). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Diese Härte ist aber nur die notwendige Folge des Umstandes, daß im Zulassungsrechtsstreit die einzelne Hochschule zu verklagen ist, was sich sowohl im Hinblick auf die Sach- und Ortsnähe der dann zuständigen Verwaltungsgerichte wie vor allem auch wegen der besseren Gewähr der tatsächlichen Besetzung der als ungenutzt nachgewiesenen Studienplätze als eine besonders rechtsschutzfreundliche Regelung erweist (vgl. BVerfGE 39, 276 ).
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 92.77
GG Art 12
Auszug aus BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Dementsprechend hat der beschließende Senat bereits im Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwGE 7 C 92.77 - (NJW 1980, 2772 = KMK HSchR 1980, 214 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82) ausgeführt, daß es der Billigkeit entspricht, die der Hochschule aufzuerlegenden Prozeßkosten danach auszurichten, wieviele freie Studienplätze sich ergeben. - OVG Saarland, 14.10.1983 - 1 R 58/83
Auszug aus BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Das kann im Rahmen einer Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht außer Betracht bleiben, weil es - im Gegensatz zur Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluß vom 14. Oktober 1983 - 1 R 58/83 - <DVBl. 1984, 283 = NVwZ 1984, 128>) - gerade den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigt. - OVG Saarland, 14.10.1983 - 1 R 53/83
Auszug aus BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Das kann im Rahmen einer Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht außer Betracht bleiben, weil es - im Gegensatz zur Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluß vom 14. Oktober 1983 - 1 R 58/83 - <DVBl. 1984, 283 = NVwZ 1984, 128>) - gerade den bisherigen Sach- und Streitstand berücksichtigt.
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
Die angefochtenen Bestimmungen haben den Charakter von Verwaltungsverfahrensrecht des Landes (vgl. entsprechend für die gerichtlich angeordnete Verlosung außerkapazitärer Studienplätze: Beschluss vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 24 S. 130; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 43 S. 97). - OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …
Dem steht indessen nicht nur die Rechtsprechung des BVerwG, sondern auch die ganz überwiegende sonstige verwaltungsgerichtliche Judikatur entgegen (vgl. BVerwG DVBl. 1986, 46; OVG Bremen NVwZ-RR 1989, 585; Beschluss des Nds. OVG vom 17. Februar 2003 - 2 PA 20/03 ; Beschluss des Thüring.Ebenso wie bei der hinreichenden Erfolgsaussicht ist die Verlosung von Studienplätzen nicht der Rechtsverfolgung zuzurechnen, sondern dient nur der Realisierung des Zulassungsanspruchs, gehört aber nicht zum Bereich der Rechtsverfolgung vor Gerichten (BVerwG DVBl. 1986, 46).
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2006 - 5 NC 72.06
Anspruch auf voläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …
Das Auswahlverfahren gehört nicht zum Bereich der Rechtsverfolgung (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Juris Rn. 6).In dieser lediglich im Rahmen einer Stellungnahme geäußerten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt jedoch jede Auseinandersetzung mit seiner eigenen Rechtsprechung zur Einordnung des Auswahlverfahrens und zur Kostenentscheidung in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten: Es ist zum einen nicht erkennbar, wie die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Kostenentscheidung in Hochschulsachen herausgearbeiteten Besonderheiten, die dazu nötigen, die Konkurrenzsituation des einzelnen Studienplatzbewerbers mit einer Vielzahl anderer Bewerber bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 92.77 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82; Beschluss vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Juris; Beschluss vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Juris Rn. 3 ff.; Beschluss vom 16. Januar 1990 - BVerwG 7 11.88 -, NVwZ-RR 1990, 348 f.), mit einer Betrachtungsweise zu vereinbaren sein sollen, deren Folge es wäre, lediglich das individuelle Verhältnis des Studienplatzbewerbers zur jeweiligen Hochschule unter Ausklammerung der Konkurrenzsituation zum Maßstab der Kostenentscheidung zu machen.
Zum anderen bleibt offen, wie es mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Auswahlverfahren lediglich der Realisierung des Zulassungsanspruchs dient und nicht zu dem Bereich der Rechtsverfolgung vor den Gerichten gehört (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG VII C 93.77 -, Juris; Beschluss vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Juris Rn. 6;… Urteil vom 20. Juli 1990 - BVerwG 7 C 90.88 -, Juris Rn. 6), in Einklang zu bringen sein soll, dass das Auswahlverfahren bei einer sachgerechten Auslegung des Antragsbegehrens wirksam in die Rechtsverfolgung einbezogen wird.
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 17.89
Kapazitätsverordnung - Zulassung - Studienanfängerzahlen - Studiengang - …
Auch der Senat hat in seinem Beschluß vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - (Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 24 S. 130) ausgesprochen, die Verlosung von Studienplätzen diene zwar der Realisierung des Zulassungsanspruchs der Studienbewerber, gehöre aber als ein der Sache nach als Verwaltungstätigkeit zu qualifizierendes Auswahlverfahren nicht zum Bereich der Rechtsverfolgung vor den Gerichten. - VGH Hessen, 15.09.2005 - 8 MM 3527/04
Hochschulzulassungsstreit; Prozesskostenhilfe
Insofern hat sich die antragstellende Partei auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 1985 - 7 C 37.83 - (DVBl. 1986, 46 f.) und einen von ihr nicht vorgelegten und auch im Juris-System nicht auffindbaren Beschluss des OVG Weimar vom 26. November 2002 berufen.Bereits mit seinem Beschluss vom 3. Februar 1987 - Ga 42 G 7654/84 T - (DVBl. 1987, 956 = KMK-HSchR 1988, 179) hat der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, in hochschulzulassungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren genüge für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht die hinreichende Aussicht, dass die festgesetzte Zulassungszahl das Studienplatzpotenzial der Hochschule nicht erschöpfe (Abweichung von BVerwG, DVBl. 1986, 46).
Nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.5.1985 - 7 C 37.83 - (DVBl. 1986, 46, 47) genügt allerdings für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe bereits die hinreichende Aussicht, daß die festgesetzte Zulassungszahl das Studienplatzpotential der Hochschule nicht erschöpft.
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
Dem Antrag der Antragstellerin zu 3. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Brehm war gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO stattzugeben, da im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife dieses Antrages eine mehr als nur verhältnismäßig geringe Aussicht bestanden hat, auf Grund des Gerichtsverfahrens einen vorläufigen Teilstudienplatz zu erhalten (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361; BVerwG, Beschl. v. 2.5.1985 - 7 C 37.83 -, juris Langtext Rdnr. 6; Hessischer VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 8 MM 2644/06 -, NVwZ-RR 2007, 426 m. w. N.). - BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 11.88
Kostenentscheidung im Hochschulzulassungsrechtsstreit nach Erledigung der …
Die Kosten des erledigten Rechtsstreits trägt bei offenen Erfolgsaussichten der anderweitig zugelassene Studienplatzkläger, wenn die das Prozeßrisiko der Hochschule bestimmende Bewerberkonkurrenz trotz seines Ausscheidens fortbesteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluß vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz 121.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 24).Für den Fall des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreits trifft die Kostenlast nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats regelmäßig - und so auch hier - den Studienbewerber, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt hat (Beschluß vom 11. Mai 1982 - BVerwG 7 C 89.78 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 4; Beschluß vom 2. Mai 1985 - BVerwG 7 C 37.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 24).
- OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08
Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes …
Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1986, 46) zutreffend ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, dass dieser im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält. - OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)
Das Verhältnis von Obsiegen und Verlieren im Rahmen eines Los- oder Verteilungsverfahrens bei außerkapazitären Anträgen in dem Zahlenverhältnis von "klagenden" Studienbewerbern zu "aufgedeckten" Studienplätzen wider (vgl.: Beschl. d. Senates v. 02.02.2005 - 3 N 5/05 u. a. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 02.05.1985 - 7 C 37.83 -, DVBl. 1986, 46 [47]). - VGH Hessen, 19.01.2007 - 8 MM 2644/06
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in …
Ausgehend von diesem Ziel des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. den Beschluss vom 15. September 2005), dass für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht allein die hinreichende Aussicht genügt, dass die festgesetzte Zulassungszahl das Studienplatzpotential der Hochschule nicht erschöpft (so aber BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1985 - 7 C 37/83 - DVBl. 1986, 46 = juris). - OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester; …
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 114/15
Eilverfahren, Hochschulzulassung, Streitwert, Auffangwert
- BVerwG, 18.01.2007 - 6 C 30.06
Kapazitätsrechtsstreit bezüglich der Bewerbung für einen Studiengang an einer …
- BVerwG, 18.01.2007 - 6 C 29.06
Kostenverteilung bei einem Streit über die Zulassung zu einem Studium - Mehrfache …
- OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 D 1/24
Prozesskostenhilfe nach Ende des Verfahrens; Antrag auf Zulassung zum Studium; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12
Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
- OVG Hamburg, 11.08.2005 - 3 So 76/05
Zum Streitwert in Verfahren nach § 123 VwGO betreffend die vorläufige Zulassung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 5 NC 221.08
Hauptsachenerledigung (hier: FU/Bachelorstudiengang Geschichte, WS 2007/08); …
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 87/15
Patientenbezogene Kapazität; Tagesbelegte Betten; Curricular Werte
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 106/13
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Anfangswert
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2007 - 3 N 56/07
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007 Hier: …
- OVG Sachsen, 10.06.2015 - 2 B 117/15
Außerkapazitäre Zulassung; verfrühter Eilantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007)
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Patientenbezogene Kapazität; Mitternachtszählung; Herzzentrum
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 314/14
Zahnmedizin; Ausstattungsengpass
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 2/15
Tiermedizin; Krankenversorgungsabzug
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 27/15
Gruppengröße Seminar; DFG-Fachkollegiat; Deputatsreduzierung
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15
Vergabeverfahren höhere Fachsemester; Einstufung in das passende Fachsemester
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 312/14
Medizin; Zielvereinbarung; Anteil ; Anteil klinischer Lehreinheiten
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 86/15
Deputatsreduzierung; DFG-Fachkollegiat
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 161/15
Humanmedizin 5. FS; Schwundberechnung
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 116/14
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Auffangwert
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 85/15
Psychologie Bachelor; Deputatsminderung; rechtliches Gehör; Dienstleistungsexport
- OVG Sachsen, 05.11.2009 - NC 2 B 337/09
Hochschulzulassung; Kostenverteilung bei wechselseitig erhobenen Beschwerden; …
- OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 114/08
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - 13 C 2/03
Zuständigkeit für die Vergabe der Studienplätze bei den in das Vergabeverfahren …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 31.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 38.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 26.88
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 17.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 18.88
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 28.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 16.01.1990 - 7 C 35.88
Anspruch auf Zuweisung eines Medizinstudienplatzes - Kosten für einen in seinen …
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 21.86
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- OVG Sachsen, 21.03.2011 - NC 2 B 303/10
Erledigung, Hochschulzulassung, Kosten
- BVerwG, 28.04.1989 - 7 C 63.87
Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
- BVerwG, 13.03.1989 - 7 C 75.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 50.86
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung
- BVerwG, 23.04.1987 - 7 C 23.86
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zuteilung eines Studienplatzes …
- BVerwG, 09.04.1987 - 7 C 35.86
Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zuteilung eines Studienplatzes …
- BVerwG, 01.12.1986 - 7 C 19.86
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zuweisung eines Studienplatzes …
- BVerwG, 29.09.1986 - 7 C 24.86
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zuweisung eines Studienplatzes …
- BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 41.84
Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 48.86
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 51.86
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- BVerwG, 13.06.1986 - 7 C 9.86
Einstellung eines Verfahrens
- BVerwG, 11.03.1986 - 7 C 20.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2004 - 2 O 151/03
- BVerwG, 31.01.1989 - 7 C 57.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 27.01.1989 - 7 C 55.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 27.01.1989 - 7 C 56.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 15.12.1988 - 7 C 59.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 15.12.1988 - 7 C 60.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 06.12.1988 - 7 C 72.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 24.11.1988 - 7 C 73.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 22.11.1988 - 7 C 69.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 07.11.1988 - 7 C 71.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 31.10.1988 - 7 C 61.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 31.10.1988 - 7 C 66.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 05.09.1988 - 7 C 54.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 12.04.1988 - 7 C 16.88
Kostentragung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits - Zulässigkeit …
- BVerwG, 23.03.1988 - 7 C 14.88
Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits - …
- BVerwG, 23.03.1988 - 7 C 12.88
Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits - …
- BVerwG, 23.03.1988 - 7 C 42.88
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 07.03.1988 - 7 B 97.87
Verfahrenseinstellung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 26.87
Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits - …
- BVerwG, 07.07.1987 - 7 C 55.86
Erledigungserklärung eines Rechtsstreits
- BVerwG, 22.05.1987 - 7 C 45.86
Erledigterklärung eines Rechtsstreits
- BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 88.87
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 28.04.1987 - 7 B 95.87
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 20.10.1986 - 7 C 63.86
Einstellung eines Verfahrens - Vereinfachungszweck der Regelung über die Kosten …
- BVerwG, 14.10.1986 - 7 C 49.86
Erledigungserklärung eines Rechtsstreits
- BVerwG, 11.03.1986 - 7 C 38.84
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 11.03.1986 - 7 C 43.84
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 11.03.1986 - 7 C 19.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 160.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 133.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 07.02.1986 - 7 B 134.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 30.12.1985 - 7 B 136.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 26.09.1985 - 7 B 147.85
Einstellung eines Verfahrens
- BVerwG, 31.05.1985 - 7 B 138.84
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 123.83
Anspruch auf einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
- BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 279.80
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung - Verpflichtung zur …
- BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 83.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1985 - 7 C 61.84
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 25.11.1987 - 7 C 66.87
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- BVerwG, 26.10.1987 - 7 C 67.87
Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung
- BVerwG, 22.09.1987 - 7 C 53.87
Erledigung der Hauptsache bei anderweitiger Zulassung eines Studienbewerbers - …
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 C 107.86
Einstellung eines Verfahrens - Vereinfachungszweck der Regelung über die Kosten …
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 C 111.86
Einstellung eines Verfahrens - Vereinfachungszweck der Regelung über die Kosten …